Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Zahlungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Lieferfristen
8. Modelländerungen
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung/Haftung
11. Transportverpackung
12. Teilnichtigkeit
13. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht
14. Alternative Streitbeilegung
1.Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Nadine Brümmer und Philipp Haberkorn GbR, handelnd unter “Hoopys GbR” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. https://www.hoopys.de/widerruf
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise können jederzeit angepasst werden. Die Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigem Nachlass ab Lager, ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung, jedoch zzgl. der zum Lieferdatum gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne, Gehälter, Fracht usw.) in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, sind wir befugt, vom Auftraggeber in Abänderung der angebotenen bzw. bestätigten Preise die Vereinbarung neuer, angemessen erhöhter Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5) Zahlungen
5.1 Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand per E-Mail durch Hoopys GbR zu. Er verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Der Kunde hat empfängerseitig die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Übersendung sämtlicher Rechnungen per E-Mail durch Hoopys GbR an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse störungsfrei erfolgen kann und technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend eingestellt sind. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an Hoopys GbR finden keine Berücksichtigung und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich in Textform an Hoopys GbR mitzuteilen. Solange der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse Hoopys GbR nicht in der v.g. Form bekannt gegeben hat, gelten Zustellungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse diesem stets als zugegangen.
5.2 Rechnungen werden nach Lieferung der Ware erstellt. Rechnungen sind nach ihrem Erhalt innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Auslandszahlungen müssen für den Empfänger spesenfrei erfolgen.
5.3 Bestehen berechtigte Gründe (Störungen in der Geschäftsbeziehung, z.B. Zahlungsverzug) können die Zahlungsbedingungen jederzeit auf Vorauszahlung ohne Skontoabzug oder SEPA-Firmenlastschrift umgestellt werden. Eine Umstellung auf eine Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift erfolgt – sofern der Käufer Unternehmer iSd. § 14 BGB ist –, wenn zuvor bei Zahlungsabwicklung über die SEPA-Basislastschrift in mehr als einem Fall eine Rücklastschrift erfolgte.
5.4 Für Rückbuchungen von Lastschriften berechnen wir 25,- € je Rückbuchung.
5.5 Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Geschäften mit Endverbrauchern beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB.(8) Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten etwaiger Mahnschreiben im Verzug von jeweils 5,- € zzgl. Porto und ggf. Einschreibegebühren zu tragen, es sei denn, er weist nach, dass die angesetzten Kosten nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden sind.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Alle Lieferungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Lager auf Kosten des Empfängers. Der Auftraggeber trägt die gesamten Versandkosten für den Transport. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Käufer, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Frachtführer oder dessen Beauftragten, auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist oder die Ware an einen vom Käufer benannten Dritten (Endkunde) übergeben wird.
7) Lieferfristen
7.1 In der Regel halten wir die angegebenen Lieferfristen ein, übernehmen jedoch für die Einhaltung von Lieferfristen keine Gewähr.
7.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung.
7.3 Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines von uns zu vertretenden Umstandes um mehr als 30 Tage, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Wird uns die Lieferung unmöglich, werden wir von unserer Lieferpflicht befreit. Wird uns die Lieferung durch diese Umstände unzumutbar, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers besteht nicht, wenn wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.
7.4 Wird die Lieferung durch Umstände, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie höhere Gewalt u.ä. verzögert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer dieser Verzögerung und einer angemessenen Nachfrist.
8) Modelländerungen
8.1 Alle serienmäßig hergestellten Produkte werden gemäß unseren Abbildungen bzw. Mustern geliefert. Hoopys GbR behält sich ausdrücklich das Recht vor, ohne besondere Ankündigung Produkte technisch zu verändern, soweit dies aus produktionsbedingten oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
8.2 Alle in Katalogen, Broschüren, Preislisten und anderen Publikationen genannten Maße sind circa-Maße. Toleranzen, die sich im handelsüblichen Bereich bewegen, begründen daher keinen Mangel.
9) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10) Gewährleistung/Haftung
10.1 Die Ware ist unverzüglich nach der Abholung oder Lieferung vom Auftraggeber zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich (spätestens 2 Tage) nach Abholung oder Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich (spätestens 2 Tage) nach Entdecken dem Auftragnehmer in Textform anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn im Auftrag des Käufers die Versendung der Ware an dessen Kunden erfolgt. Der Käufer hat es zu vertreten, wenn seine Kunden ihm gegenüber nicht rechtzeitig Beanstandungen geltend machen. Werden Mängel danach nicht rechtzeitig angezeigt, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
10.2 Transportschäden müssen sofort bei Anlieferung auf dem Ablieferbeleg des Frachtführers vermerkt, vom Fahrer quittiert und uns schriftlich angezeigt werden. Fehlt die Bestätigung des Frachtführers oder seines Beauftragten können Transportschäden nachträglich nicht anerkannt werden.
10.3 Handelsübliche, geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität und Farben sind kein Mangel und können deshalb nicht beanstandet werden.
10.4 Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr für Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.5 Dem Auftraggeber wird das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn der Verkäufer sowohl die Nachbesserung als auch die Nachlieferung verweigert oder die Nacherfüllung unzumutbar ist, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten und Schadenersatz sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
10.6 Der Auftragnehmer haftet außer bei Schäden aus der Verletzung einer übernommenen Garantie und der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt. Soweit der vorgenannte Haftungsausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haftet der Auftragnehmer nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vertragsstrafen werden nicht anerkannt.
10.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Ablieferung der Sache.
10.8 Sendet der Auftraggeber mangelhafte oder falsch gelieferte Ware in berechtigter Ausübung seiner vorstehend zu Ziffer 8 Absatz 1 bis 5 genannten Mängelansprüche an den Auftragnehmer zurück, ist die Rücksendung im Vorhinein mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Die Warensendung ist transportsicher zu verpacken und frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Bei insoweit berechtigter Rücksendung erstattet der Auftragnehmer die für die Rücksendung erforderlich gewordenen und nachgewiesenen Kosten. Unfreie Rücksendungen werden vom Auftragnehmer nicht angenommen.
11) Transportverpackung
Jegliche Transportverpackung gemäß §3 Verpackungsordnung ist durch den Auftraggeber fach- und umweltgerecht zu entsorgen.
12) Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht wirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13) Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wienhausen. Gerichtsstand für Streitigkeiten und aus Verträgen mit uns ist Wienhausen. Die auf Basis der vorliegenden AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Spielzeugrichtlinie:
(1) Achtung! Nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet.
a Kleine Teile. Erstickungsgefahr.
b Dieses Spielzeug hat funktionsbedingte scharfe Kanten.
c Dieses Spielzeug hat funktionsbedingte scharfe Spitzen.
(2) Achtung! Nur für den Hausgebrauch.
(3) Achtung! Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen.
(4) Achtung! Nur für Freizeitzwecke.
(5) Achtung! Der Zusammenbau ist durch einen Erwachsenen vorzunehmen.
(6) Achtung! Um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt zu versuchen, auf allen Vieren zu krabbeln.
